Liebe Unterstützer*innen! Heute beginnt die Aktionswoche des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für mehr Lebensmittelwertschätzung. Die Woche findet vom 22. bis 29. September statt und ist die Plattform für zahlreiche bundesweite, lokale und virtuelle Aktionen gegen Lebensmittelverschwendung. Was auf den ersten Blick nach einer guten Initiative für die Lebensmittelrettung aussieht, ist in Wirklichkeit eine Verschleierungstaktik von Ministerin Julia Klöckner:

Anstatt politische Maßnahmen einzuleiten, die die Lebensmittelrettung in Deutschland endlich erleichtern – etwa durch die Schaffung praxistauglicher Rechtssicherheit – ruht sich die Ernährungsministerin auf dem Engagement der Initiativen und Organisationen aus. Die Bereitstellung einer digitalen Plattform sowie die Bewerbung dieser ist keine politische Maßnahme, die dazu beiträgt, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren!

Zahlreiche lebensmittelrettende Organisationen befinden sich rechtlich immer noch in einer Grauzone. Hersteller, Handel und Außer-Haus-Verpflegung schmeißen überschüssige Lebensmittel immer noch häufiger weg, statt sie zu spenden. Die Rechtsunsicherheit bei der Zusammenarbeit mit lebensmittelrettenden Organisationen ist einer der Hauptgründe. Diese rechtlichen Unsicherheiten und Hürden sind ein Problem, welches politisch angegangen werden muss. Einseitige auf Verbraucher*innen fokussierte Kampagnen für mehr Wertschätzung gibt es bereits zahlreich. Darin sehen wir nicht die Hauptaufgabe der Ernährungsministerin.

Statt leerer Worte, fordern wir eine starke Ernährungspolitik gegen Lebensmittelverschwendung! Wir werden eure zahlreichen Unterschriften mit unserer Forderung am 29. September – am internationalen Tag des Bewusstseins für Nahrungsmittelverlust und -verschwendung – an Frau Klöckner übergeben. Darum bitten wir euch heute: Nutzt diese Woche nochmal und teilt unsere Petition, damit noch mehr Menschen mitmachen: www.change.org/lebensmittel-retten Vielen Dank euch allen!

Eure Deutsche Umwelthilfe und foodsharing

Am kommenden Donnerstag, 24. September, wird unsere Petition nun endlich im Ausschuss für Arbeitund Soziales, Jugend und Familie besprochen.
Die Sitzung startet um 9:15 Uhr – leider gibt es keine Angabe, wann unsere Petition genau zur Sprache kommt. Die Besprechung kann live über den YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags https://www.youtube.com/user/BayernLandtag mitverfolgt werden. Wir werden auch direkt vor Ort sein und hoffen, einen kleinen Redebeitrag zugestanden zu bekommen.

Eingereicht wurde die Petition am 13. Mai – Monate sind vergangen und doch sind die Kernforderungen unserer Petition nach wie vor aktuell. Wir sind erschreckt, wie sehr sich unsere Befürchtungen vor dem Herbst bewahrheitet haben. Nach wie vor gibt es keine Bildungs- und Betreuungsgarantie, es gibt Stufenpläne , die sich ausschließlich auf Kitas und Schulen beziehen und keine Konzepte, wie der vollumfängliche Betrieb auch in Pandemiezeiten sichergestellt werden kann.

Dazu heute ein sehr treffender Kommentar im Tagesspiegel von Jan Martin Wiarda (siehe Link).

Wir werden euch natürlich auch über das Ergebnis der Beratung informieren. Auch weitere Petitionen sind mittlerweile im Landtag eingegangen, die Politik wird sich der Thematik annehmen müssen. Auch wir bleiben dran und machen weiter Druck.

Die Besuchsverbote wurden weitgehend aufgehoben !

Aber nicht überall !

Es gibt noch Landkreise wie z.b. Niedersachsen wo nur mit zeitlichen Begrenzungen Besuch erlaubt ist .

Die Forderung  auf eine einheitliche Regelung gilt nach wie vor !!!

Die Leidtragenden sind nach wie vor die armen

Menschen in den Pflegeheimen !

Diese Petition läuft weiter bis überall das Besuchsverbot komplett aufgehoben wird !!!

Ich werde nicht aufgeben !

Kämpfen Sie bitte weiter mit !

Ich habe eine weitere sehr wichtige Petition ins Leben gerufen und würde mich sehr freuen wenn Sie auch diese Petition unterstützen .

Demenz Erkrankte Menschen brauchen mehr Aufmerksamkeit !!!!!!!

An alle Unterstützer ganz herzlichen Dank

Ihre Nicole Stern

Die kirchlich-gewerkschaftliche Initiative Rechte statt Reste lädt Sie herzlich zum Onlinehearing “Armut in Deutschland als Menschenrechtsfrage” mit Expert*innen und Betroffenen ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 16.10.2020 von 13:30-16:30 Uhr statt – einen Tag vor dem “Welttag zur Beseitigung der Armut”. Die Teilnehmenden können über eine Chatfunktion Fragen an die Expert*innen richten.

ABLAUF

13:30 Einlass
13:45 Begrüßung und Einführung
14:00 Kritik der UN an der deutschen Sozialpolitik – was folgt daraus? Michael Windfuhr, Mitglied des UN-Sozialausschusses
14:40 Armut als Unrecht – Ursachen und Antworten Prof. Dr. Ina Schildbach, Soziologin, Armutsforscherin
15:20 Pause
15:30 Leben am finanziellen Limit – Praxisberichte und politische Forderungen von Betroffenen und Multiplikatoren
15:45 Hartz IV neu berechnen! – aber wie? Dr. Irene Becker, Volkswirtin & Gutachterin zur Grundsicherung
16:25 Ergebnisse und politischer Ausblick
16:30 Ende der Veranstaltung

ANMELDUNG

Die Teilnahme an der Online-Tagung ist kostenlos und wird mit den meisten PCs, Laptops oder Smartphones problemlos möglich sein. Wir bitten um formlose Anmeldung per Mail an kda.muenchen@kda-bayern.de. Die Einwahldaten werden zusammen mit technischen Hinweisen einige Tage vor der Veranstaltung zugemailt.

https://www.facebook.com/rechtestattreste/posts/1008522136251898

HINTERGRUND

Die kirchlich-gewerkschaftliche Initiative Rechte statt Reste hat sich wie viele andere gesellschaftlichen Kräfte im Frühling für einen Corona-Zuschlag auf Hartz IV und andere Grundsicherungsleistungen stark gemacht. Jetzt im Herbst muss es darum gehen, das Existenzminimum in Deutschland nicht nur befristet, sondern dauerhaft deutlich zu erhöhen.

Ab 8./9. Oktober bis voraussichtlich Jahresende wird im Bundestag und dann im Bundesrat über die angemessene Höhe der deutschen Grundsicherung debattiert und gestritten werden. Die Pläne der Bundesregierung für die nach fünf Jahren wieder fällige Neuberechnung sehen lediglich Minimalsteigerungen vor: z.B. +14 Euro für Alleinstehende oder +1 Euro für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren. Nachgewiesene Rechenfehler und willkürliche Kürzungen der Vergangenheit werden im neuen Gesetzentwurf wiederholt. Die Chancen, an diesem Gesetz Änderungen zu erreichen sind nicht groß, aber vielleicht auch nicht gleich Null. Ohne eine informierte Öffentlichkeit und kritische Begleitung werden die Mängel der deutschen Grundsicherung einfach fortgeschrieben.

Zeitgleich muss sich die Bundesregierung gegenüber dem UN-Sozialausschuss für die niedrige Höhe der deutschen Grundsicherung unter menschenrechtlichen Aspekten rechtfertigen. Am 12. Oktober wird sie einen Bericht dazu abgeben. Auch dieses UN-Verfahren verdient öffentliche Aufmerksamkeit und Kritik. Denn die Höhe des Existenzminimums in Deutschland ist nicht zuletzt eine Menschenrechtsfrage.

Eure vielen Unterschriften und aufmunternden Worte haben den Kolleginnen und Kollegen des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums gezeigt, dass sie nicht alleine sind. Unser Dank für die tolle Unterstützung gilt den LehrerInnen, SchülerInnen, Eltern und vielen Einzelpersonen aus Berlin und ganz Deutschland. Die Unterschriftenliste übergeben wir an Frau Scheeres.

Mit dieser Meldung schließen wir unsere Petition und bedanken uns bei Euch für die großartige Unterstützung und die vielen aufmunternden Worte!