Dear supporters,

As you may know from news and press, the presidential election in Iran is due on Friday, 18.6.21. This time, only hardliners were admitted to the election.

The Iranian head of the judiciary, Ebrahim Raisi (60), is considered as favorite, exactly the same judge who was responsible for countless mass executions of Iranians – in 1988 alone 5000 political prisoners were executed under him. The wrestler Navid Afkari, who was executed on September 12, is among his best-known victims.

Iranians themselves are now calling for a boycott of the elections, and election posters are being burned. The regime is already calling all potential non-voters “godless” and is threatening refusers with severe consequences.

The whole world will be watching the Iranian election. Only a very small percentage of Iranians (about 25 percent) plan to vote . This is an important sign because it can undermine the authority of the regime.

To support the Iranians, there will be a demonstration tomorrow in front of the Iranian embassy in Berlin, which you are welcome to join:

Date: Friday, 18.6.2021
Place: Embassy of the Islamic Republic of Iran, Podbielskiallee 67, 14195 Berlin (U3 Podbielskiallee)
Time: 3 pm

Organizers: Committee for the Support of Political Prisoners in Iran-Berlin e.V.; Association of Iranian Refugees in Berlin e.V.

I will keep you posted!

Your Saideh

PS: Amir, Said and Mohammad are still in custody.

Die Kindernothilfe kritisiert die deutsche Regierung für das Scheitern der Verhandlungen zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz. Obwohl das Vorhaben im aktuellen Koalitionsvertrag verankert ist, wurde gestern bekannt, dass es nicht umgesetzt wird. “Die Regierung wird ihr Versprechen nicht halten und hat damit eine riesengroße Chance zur Stärkung der Kinder und ihrer Rechte vertan”, so Katrin Weidemann, Vorstandsvorsitzende der Kindernothilfe.

“Es ist unfassbar enttäuschend, dass die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz an Detailfragen scheitert”, sagt Katrin Weidemann, Vorstandsvorsitzende der Kindernothilfe. Obwohl das Vorhaben im aktuellen Koalitionsvertrag verankert ist, wurde gestern bekannt, dass es nicht umgesetzt wird. Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht hatte nach einer abschließenden Verhandlungsrunde mit den Bundestagsfraktionen die Nachricht veröffentlicht, dass es keine Zweidrittelmehrheit für den Vorstoß geben wird.

Wie wichtig Kinderrechte sind und dass sie viel weiter reichen als Menschenrechte, zeige sich einmal mehr in der Pandemiezeit, sagt Weidemann mit Blick auf die steigenden Zahlen zu Gewalt gegen Kinder. “Wir sehen in einer Grundgesetzänderung die Chance, den Staat stärker in die Pflicht zu nehmen, kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen und Kinderarmut zu bekämpfen”, so Weidemann weiter.

Die Sorge von Kritikern einer solchen Regelung, die Freiheit und die Verantwortung der Elternrechte einzuschränken, könne die Kindernothilfe nicht teilen. “Kinder haben ein Recht darauf, bei Dingen, die ihr Leben betreffen, einbezogen zu werden. Es ist beschämend, dass Kindern und Jugendlichen mit dieser Entscheidung wieder einmal deutlich gemacht wird, wie wenig ihre Bedürfnisse zählen!”

Der jahrelange Einsatz der Kindernothilfe und vieler Kinderrechtsorganisationen erlebe einen großen Rückschritt. “Aber wir geben nicht auf und kämpfen in der nächsten Legislaturperiode weiter dafür, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden”, so Weidemann.

Kontakt:
Angelika Böhling, Pressesprecherin

Hier seht ihr ein paar Highlights und Ausschnitte der ersten zwei Tage des Aktionskongresses gegen Armut (10. – 12. Juni 2021) @Paritaet. Unter dem Motto #ArmutAbschaffen haben wir uns vernetzt und voneinander gelernt. Jetzt wird gehandelt!

Video

Unsere Gesellschaft hat verinnerlicht, dass eine Person selbst schuld ist, wenn sie arm ist.

Von Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo

„In den drei Jahren, in denen ich auf Transferleistungen angewiesen war, wurde ich von Beamt*innen, Sozialarbeiter*innen, Schulpsycholog*innen und Lehrer*innen gleichermaßen verachtet. Ich wurde als migrantische, erwerbslose alleinerziehende Mutter mit Kindern von unterschiedlichen Vätern stigmatisiert.“

Woher, glauben Sie, kommt dieser abwertende Blick der deutschen Gesellschaft auf Menschen, die, so wie es Ihnen damals passiert ist, in Schubladen sortiert werden und auf die abfällig geblickt wird?

„Ich glaube, dass dieser abwertende Blick damit zusammenhängt, dass unsere Gesellschaft verinnerlicht hat, dass eine Person selbst schuld ist, wenn sie arm ist. Dass sie faul sein muss, denn wenn sie arbeiten würde, wäre sie nicht arm. Ich für meinen Teil arbeite sehr, sehr viel, und habe dabei das Gefühl, es ist relativ egal, was ich mache – mit reiner Lohnarbeit werde ich nie genug verdienen, um als alleinerziehende Mutter den Lebensunterhalt für mich und meine Familie zu bestreiten. Für mich war es irgendwann eine Befreiung, diese Tatsache einfach zu akzeptieren – um mich nicht weiter ständig selbst fertigzumachen. Ich habe akzeptiert: Ich werde aus der finanziellen Not in diesem Leben nur herauskommen, wenn etwas Bombastisches passiert.“

Mehr lesen

Erst zu wenige, dann zuviele, dann zu teure, jetzt sollten laut Spiegel unbrauchbare Masken, die für eine Milliarde geordert worden sein sollen, an Hartz 4 und Behinderte verteilt werden. Das Gesundheitsministerium dementiert. Die Politik tobt.

Bereits im März gab es Ungereimtheiten über Masken, da das Gesundheitsministerium für über eine halbe Milliarde Masken beim Burdakonzern orderte. Der Burdakonzern, in dem Spahns Ehemann arbeitet. Das Minsterium dementierte, dann wurde es doch bestätgit: Der Ehemann war doch beteiligt!

Schon früher fragte die Presse, was die IG Med schon vor einem Jahr fragte: Warum ist Jens Spahn noch im Amt ?

Helfen Sie mit, dieses Trauerspiel zu beenden! Unterschreiben und teilen Sie unsere Petition !

Liebe Freund*innen von Sea-Eye,
 
die SEA-EYE 4 wurde von Italien festgesetzt. Unsere schlimmste Befürchtung ist damit eingetreten. Denn anstatt die Erfolgsgeschichte der ersten Rettungsmission im letzten Monat fortzusetzen und Menschen in akuter Lebensgefahr zur Hilfe zu kommen, müssen wir uns jetzt mit den grotesken Argumenten der italienischen Küstenwache beschäftigen. Mehr Infos zur Festsetzung

Die EU-Staaten setzen weiter auf Abschottung und um diese durchzusetzen, greifen sie zu immer gewaltvolleren Mitteln. Rettungsschiffe festzusetzen, bedeutet, dass Menschen sterben werden. Eine Festsetzung bedeutet Gewalt gegen flüchtende Menschen.

Wir werden alles daransetzen, so schnell wie möglich in den Einsatz zurückzukehren. Wie viele Unterstützer*innen an unserer Seite stehen, hat die Stadt Palermo am Freitag wieder einmal gezeigt, indem sie der Crew der SEA-EYE 4 die Ehrenbürgerschaft der Stadt verliehen hat.

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Dauerspende. Diese wird helfen, die SEA-EYE 4 zurück in den Einsatz zu schicken. Jetzt spenden!

Herzliche Grüße
Ihr Gorden Isler
– Vorsitzender von Sea-Eye e. V.