Liebe Unterstützer:innen,

ich hoffe, Ihr seid alle gut ins Jahr 2021 gestartet!

Das Engagement 2020 endete mit der Unterstützung dieser Petition durch die Bestsellerautorin Nina George, worüber ich mich besonders gefreut habe! Nach ein paar Tagen Pause möchte ich mich nun bei Euch zurückmelden mit einer guten Nachricht. Ich habe eben eine Mail vom VGSD erhalten mit folgendem Betreff: „Corona-Hilfen sollen verbessert werden: Erhöhung der Neustarthilfe auf 7.500 Euro!“

Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es ein kleiner Etappensieg.

Anbei ein Auszug aus der Mail des VGSD:

-Zitatanfang-

Lieber Marc Jacquemin,

die Bundesregierung ist in den letzten Tagen durch lange Verzögerungen bei der Bearbeitung der November- und Dezemberhilfe sowie nachträgliche Änderungen am Kleingedruckten beim Überbrückungsgeld II unter erheblichen Rechtfertigungsdruck geraten.
 
Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz planen deshalb eine Verbesserung der Corona-Hilfen, wie gestern schon der Spiegel berichtete. Heute nannte die Süddeutsche Zeitung Details:
 
Für Soloselbstständige am interessantesten ist die geplante Erhöhung der Neustarthilfe von 5.000 auf 7.500 Euro, gedeckelt auf 50 (statt bisher auf 25 Prozent) des Umsatzes des Vergleichszeitraumes. Der VGSD hatte immer wieder eine deutliche Erhöhung der Neustarthilfe gefordert – sehr eindringlich etwa vor sechs Wochen im Gespräch mit BMWi-Staatssekretär Bareiß vor dem Petitionsausschuss.
 
Die Neustarthilfe ist Teil der Überbrückungshilfe III, deren Beantragung ab Ende Januar möglich sein und deren Auszahlung Ende Februar oder Anfang März starten soll.

-Zitatende-

Mahr dazu findet Ihr auch auf der Seite des VGSD.

Vorrausgegangen waren zahlreiche kritische Artikel und Beiträge in den Medien, die nun die Bundesregierung zum handeln gezwungen hat. Anbei ein paar der Beiträge der letzten Tage:

Kulturrat fordert mehr Hilfen (Schwäbische Post)

Aktionsbündnis Alarmstuferot befürchtet Pleitewelle (STIMME.de)

Massive Kritik am Ausbleiben der Wirtschaftshilfen (Süddeutsche Zeitung)

Dann gab es Unklarheiten bei der Überbrückungshilfe II. Hier wurden Änderungen an den Antragsbedingungen vorgenommen, ohne dies groß zu kommunizieren. Diese Änderungen haben zu großen Unsicherheiten geführt. Es fällt wirklich schwer, hier noch den Überblick zu behalten. Anbei ein Artikel auf ecovis, der die Problematik beleuchtet:

Überbrückungshilfe 2 vs. Fixkostenhilfe 2020 – Das neue Beihilferecht torpediert die Corona-Hilfen

Auch die Bundessteuerberaterkammer informiert die Steuerberater:innen über die Sachlage:

Beihilferechtliche Höchstgrenze der “Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020” in der Überbrückungshilfe II

Ich melde mich, soweit weitere offizielle Details bezüglich der Änderungen der Neustarthilfe bekannt sind. Das Engagement geht auf jeden Fall unverändert weiter!

Viele Grüße,

Marc

Liebe Unterstützer*innen! Wir haben es geschafft: Zusammen mit einem breiten Bündnis haben wir genügend öffentlichen Druck aufgebaut und eine schnelle Ratifizierung des Mercosur-Abkommens während der deutschen Ratspräsidentschaft verhindert. Das haben wir auch eurer Unterstützung zu verdanken – vielen Dank! Jetzt müssen wir weitermachen, denn das Abkommen ist noch längst nicht vom Tisch.

Am 1. Januar hat Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen und bereits angekündigt, das Mercosur-Abkommen noch im ersten halben Jahr abschließen zu wollen. Es ist wichtig, dass wir unseren Widerstand aufrechterhalten und dafür sorgen, dass Deutschland dem Abkommen nicht zustimmt. Wirtschaftsminister Altmaier steht hier immer noch in der Verantwortung, endlich klare Kante zu zeigen und sich gegen schmutzige Deals auf Kosten des Regenwalds auszusprechen.

Wir zählen auf eure Unterstützung, um in den kommenden Monaten Portugal davon abzuhalten, dieses dreckige Abkommen durchzudrücken und den Schutz von Brasiliens Wäldern, der darin lebenden Arten und der indigenen Völker mit Füßen zu treten. Bitte teilt dafür jetzt nochmal unsere Petition: www.change.org/mercosur Vielen Dank euch allen für euren Rückhalt!

Eure Deutsche Umwelthilfe

Liebe Unterstützer*in,

Homeoffice und Kinderbetreuung sind nicht vereinbar. Diese Erkenntnis hat sich endlich unter Politiker*innen herumgesprochen. Erstmalig gibt es nun eine finanzielle Unterstützung, so lange Kinder nicht in die Kita oder Schule gehen (können).

Alle Details zu dem neuen Kinderkrankengeld findest Du hier.

Gesetzlich versicherte Eltern erhalten jeweils 10, Alleinerziehende zusätzliche 20 Kinderkrankentage. Diese können jetzt auch genutzt werden, wenn Kitas & Schulen geschlossen sind oder an Eltern appelliert wird, ihre Kinder nicht in die Bildungseinrichtung zu bringen.

Ohne Euch wäre dieser Zwischenerfolg nicht denkbar gewesen.

Vielen Dank für Eure Unterstützung!

Katharina

Unsere Stadttauben leiden massiv unter der aktuellen Auswirkungen der Corona-Krise. Durch die geschlossene Gastronomie und die wenigen Menschen, die aktuell nur noch in unseren Städten unterwegs sind, finden sie noch weniger Nahrung als sonst. Viele Stadttaubenprojekte und Vereine berichten deutschlandweit über die schlimme Situation der Tiere – Es werden regelmäßig verhungerte oder ausgehungerte und geschwächte Tauben gefunden… noch mehr als sonst! Eine Situation die, die wenigen ehrenamtlichen Helfer und Stellen zusätzlich belastet. 

Doch die aktuellen Maßnahmen sind nicht das Kernproblem für die Tauben, vielmehr zeigt und verdeutlicht die aktuelle Situation nur in verschärfter Weise, was vielen von uns vorher schon bewusst war: Die Stadttaube als verwildertes Haustier lebt in unseren Städten alles andere als von artgerechtem Futter und ist kaum in der Lage sich ausreichend und artgerecht selbst zu versorgen. Fütterungsverbote und fehlende flächendeckende und tierschutzgerechte Lösungen sind die Ursache dieses ganzen Leides. Die Corona-Krise wirkt auch hier nur wie ein verstärkendes Brennglas und zeigt uns verstärkt, was vorher bereits im Argen lag.

Deshalb liegt es uns sehr am Herzen weiter auf die Situation aufmerksam zu machen und die Petition so weit es geht zu verbreiten! Es geht zum einen um die akute Hilfe in der derzeitigen Situation, denn viele Taubenvereine konnten in ihren Städten schon viel bewirken und haben die Erlaubnis erlangt aktuell an ausgewiesenen Stellen füttern zu dürfen. Auf der anderen Seite stoßen aber viele andere Vereine und Helfer in ihren Städten weiterhin auf einen enormen Gegenwind. Dies scheint teils aussichtslos…

Es geht aber auch darum eine langfristige Grundlage für ein Umdenken zu schaffen. Es geht um Aufmerksamkeit für das Thema und Aufklärung über die Situation der Tauben, die nicht vorhandene Nachhaltigkeit von Fütterungsverboten, solange es keine zusätzlichen, tierschutzgerechten Lösungen gibt. Betreute Taubenhäuser, in denen die Tiere artgerecht versorgt werden können und die Population kontrolliert werden kann, sind hierfür langfristig ein wichtiger und unumgänglicher Grundstein und helfen nicht nur den Tauben, sondern langfristig auch den Bürgern und den Städten. 

Teilt die Petition bitte weiter, macht darauf aufmerksam, werdet bei euch vor Ort (in Rücksprache mit den dortigen Vereinen) aktiv und helft auf das Leid der Stadttauben aufmerksam zu machen. Helft dabei, dass die Petition weiteren Anklang findet und nutzt sie, um bei euch vor Ort den Tauben aktuell zu helfen, ein Umdenken anzustoßen oder auch nur generelle Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen.

#donotletthemfall 

Mehr Informationen findet ihr auch unter z.B: https://www.strassentaube-und-stadtleben.de/information/stadttauben-unsere-heimatlosen-haustiere/fütterungsverbot/

“Die Rathenower Straße bietet viele Möglichkeiten und könnte dem Angebot der Potse nach angepasst werden. Der Bezirk möchte das Objekt prüfen” schreiben die Pressesprecher*innen der Potse in ihrer Pressemeldung vom 14. Januar 2021: “Wir fordern als Potse diese Räume, um unsere Angebote mit den Jugendlichen umzusetzen zu können.

Spätestens jetzt, wo der Potse eine Räumung droht, muss die Landespolitik handeln. Heiße Luft bringt den Jugendlichen keine Ersatz-Räume. Der rot-rot-grüne Senat muss endlich den Wert selbstverwalteter Jugendarbeit erkennen und sie unterstützen.

Die Pandemie, betrifft Jugendliche besonders stark. Es sollte bedacht werden, dass es essenziell ist, dass die Jugend emanzipatorische Räume auch noch nach Corona braucht. Noch kann uns nicht klar sein welche sozialen Folgen Covid – 19 noch mit sich bringen wird.”

Die wiederholten Lockdowns in jeweils unterschiedlichen EU-Ländern haben schwere soziale & wirtschaftliche Folgen. Auch mit Corona-Staatshilfen werden viele Unternehmen das nicht überstehen. Aber es geht auch anders: Corona-Expertin Dr. Priesemann stellt im Webinar einen europäischen Weg aus den Lockdowns vor. Seid dabei und diskutiert mit. Hier anmelden: https://gruenlink.de/1won 

Alle Details hier:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in vielen europäischen Staaten steigen die Infektionszahlen wieder exponentiell an oder stagnieren auf viel zu hohem Niveau, so auch in Deutschland. Die Situation in den Krankenhäusern ist vielerorts dramatisch. In Europa sterben jeden Tag mehrere tausend Menschen an Covid-19. Daran wollen und dürfen wir uns nicht gewöhnen.

Es zeichnet sich ab, dass auch gerade angesichts der neuen, sich schneller verbreitenden Virus-Variante, die jetzigen Lockdown-Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die Zahlen schnell und nachhaltig zu drücken. Langanhaltende und wiederholte Lockdowns in jeweils unterschiedlichen Ländern in Europa mit all den negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen wären die Folge.

Doch das muss nicht so sein, wenn wir jetzt gemeinsam und konsequent handeln. Kurz vor Weihnachten haben hunderte europäische Wissenschaftler*innen in dem Positionspapier “Contain COVID-19” einen europäischen Weg aus den wiederholten Lockdowns aufgezeigt. Darunter bekannte Namen aus Virologie und Epidemiologie wie die Professor*innen Brinkmann, Ciesek, Drosten, Streeck, Busse, Eckerle Meyer-Hermann; der Soziologe Armin Nassehi, der Chef des ifo-Instituts Clemens Fuest und der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler. Das Credo: Wir müssen jetzt die Fallzahlen schnell und europaweit auf ein Minimum senken. Dann sind wir wieder in der Lage, langfristig die Pandemie zu kontrollieren, auch bei einer neuen Variante. 

Federführend war dabei Dr. Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation. Sie wurde durch die Modellierung der Corona-Pandemie bekannt und hat das Positionspapier auch schon in Vorbereitung der letzten Ministerpräsidentenkonferenz dort vorgestellt. 

Wir freuen uns sehr, dass Dr. Viola Priesemann sich kurzfristig bereit erklärt hat, das Positionspapier und die Konsequenzen für die deutsche Corona-Politik in einer neuen Ausgabe von Europe Calling vorzustellen und mit Ihnen und Euch zu diskutieren.

Termin: Sonntag, 17.1.2021, 17:00 – 19:00 Uhr

Anmeldung hier: https://us02web.zoom.us/webinar/register/2016105449196/WN_kYREYqHcS4mjL8NlzmbpBA 

Mit dabei sind von uns Grünen:

• Jutta Paulus MdEP, Pharmazeutin und Expertin unserer deutschen Delegation im Europaparlament für Gesundheit und Pandemiebekämpfung
• Janosch Dahmen MdB, Gesundheitsexperte in der Grünen Bundestagsfraktion und Notfallmediziner, bis vor kurzem Oberarzt für die Ärztliche Leitung des Rettungsdienstes Berlin und u.a. verantwortlich für die Pandemie-Bekämpfung
• Sven Giegold MdEP, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Unser interaktives Online-Format von Europe Calling ermöglicht es den Teilnehmer*innen, Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligen. Meldet Euch gleich an und seid dabei! Teilt diese Einladung auch gerne mit allen Interessierten!

Mit europäischen Grüßen,

Jutta Paulus MdEP, Janosch Dahmen MdB und Sven Giegold MdEP